Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine GeschäftsbedingungenEs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzlich gelten die nachfolgenden Regelungen in der Vertragsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer.
Definitionen
Der Begriff des Verbrauchers wird in § 13 BGB und der Begriff des Unternehmers in § 14 BGB definiert.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Geltungsbereich und anwendbares Recht
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nachfolgende AGB genannt.
Nachfolgend Verkäufer genannt ist Charles Imilkowski, Stubbenweg 29, DE-27753 Delmenhorst ; nachfolgend auch PepperTools genannt.
UStID: DE316844774, E-Mail: support@peppertools.de, Fax: +49 (0)4221 2929455
Es gilt für beide Parteien das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die AGBs gelten für den Vertragsabschluß zwischen dem Verkäufer und dem Käufer für die im Online Shop angebotenen Waren, ungeachtet dessen ob der Käufer ein gewerblicher oder privater Käufer ist. Bestandteile die für eine Käufergruppe nicht gelten werden entsprechend gekennzeichnet.
Es wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Gesonderte Bedingungen bedürfen der schriftlichen Absprache zwischen Käufer und Verkäufer.
Vertragsschluß
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme dieses Angebotes kommt aber nicht mittels automatisch generierter E-Mail (Bestellbestätigung oder Eingangsbestätigung) unmittelbar nach Abgabe der Bestellung zu Stande, sondern erst manuell mit einer weiteren E-Mail in der die Rechnung übermittelt wird.
Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von 5 Tagen annehmen. Wird innerhalb dieser Frist das Angebot nicht angenommen ist der Käufer an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Sofern ein Artikel in einer Größe nicht mehr verfügbar ist kann nach Wahl des Verkäufers zur Erfüllung der gleiche Artikel in gleichwertiger Gesamtmenge aber anderer Packungsgröße geliefert werden.
Lieferzeit
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
Kommunikation
Die Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer erfolgt per e-Mail auf deutsch. Der Käufer stellt sicher, dass die angegebene e-Mail Adresse korrekt ist und von ihm oder einer bevollmächtigten Person abgerufen wird. Er stellt ferner sicher, dass er beim Einsatz von Spamfiltern e-Mails von der Domain peppertools.de empfangen kann.
Software Lizenz Vertragsart
Der Verkäufer bietet je nach Software mehrere Lizenz-/ Vertragsarten an.
Unbegrenzt gültige Lizenz
Der Käufer kann die Software ohne zeitliche Einschränkungen beliebig lange nutzen. Es wird keine erneute Lizenzgebühr fällig.
Einjährige Nutzungslizenz mit automatischer Verlängerung
Die Vertragslaufzeit beginnt ab Zusendung der Lizenz und läuft genau ein Jahr. Vor Ablauf der Lizenz wird die Lizenz automatisch verlängert und dem Käufer eine Rechnung zugesendet. Sofern der Käufer das SEPA Lastschriftverfahren gewählt hat wird der Betrag automatisch vom Konto eingezogen. Andernfalls bekommt der Käufer eine Rechnung zugesendet.
Der Käufer hat das Recht die Lizenz bis spätestens 1 Monat vor der automatischen Erneuerung der Lizenz zu kündigen. Andernfalls verlängert sich die vertragliche Nutzungsdauer automatisch um ein weiteres Jahr. Jede Kündigung hat in Schriftform als e-Mail, Fax oder Brief zu erfolgen. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam. Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Käufer aus Gründen die der Verkäufer zu vertreten hat ist der Verkäufer verpflichtet die Lizenzgebühr zeitanteilig für die Zeit ab wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung zurückzuerstatten. Eine Verzinsung findet nicht statt.
Einjährige Nutzungslizenz ohne automatische Verlängerung
Die Vertragslaufzeit der Lizenz beginnt mit Aktivierung der Lizenz durch den Käufer. Es erfolgt keine automatische Verlängerung der Lizenz und der Käufer muss nichts kündigen. Die Lizenz läuft nach der einjährigen Nutzung automatisch aus und ist nicht mehr benutzbar bis manuell eine Lizenzverlängerung erworben und aktiviert wurde.
Software Nutzungsrecht
Die Parteien sind sich einig, dass die Software ein geschütztes Computerprogramm im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Sämtliche Urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software verbleiben beim Verkäufer. Der Verkäufer räumt dem Kunden zeitliche auf die in der Rechnung vereinbarte Lizenzdauer beschränkte einfache und nicht übertragbare Nutzungsrechte an der Software ein. Je Software Lizenz ist die Nutzung an einen Client PC mit einem Endanwender Betriebssystem gebunden an dem sich eine oder mehrere physische Personen vor Ort anmelden - zu keinem Zeitpunkt darf aber mehr als eine Person gleichzeitig angemeldet sein und darauf arbeiten.
Die Nutzung der Software auf Terminal Servern oder anderen PCs an denen sich mehrere unterschiedliche Nutzer per Remote Desktop oder anderen Fernwartungsprogrammen mit mehreren unterschiedlichen Endanwendern anmelden ist gesondert abzusprechen und zu lizenzieren. Diese Absprache wird in der Rechnung dokumentiert.
Gesonderte Absprachen bedürfen der Schriftform.
Der Käufer erhält nicht den Quellcode und er ist nicht berechtigt die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (reverse engineering) und zu disassemblieren. Er darf die Software nicht bearbeiten oder Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale entfernen. Die Software darf vom Käufer nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden. Der Käufer darf seine persönliche Lizenz nicht Dritten zugänglich machen.
Der Käufer ist berechtigt Sicherheitskopien von der Software für eigene Zwecke anzulegen. Eine Vervielfältigung für andere Zwecke ist nicht gestattet.
In den Software Paketen werden zusätzlich lizenzierte Bibliotheken verwendet die besonderen Lizenzbestimmungen unterliegen. Der Käufer darf diese nicht für eigene Zwecke als die in der Software bestimmten verwenden. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer dies zu beachten und den Verkäufer von jeder Haftung aufgrund des Verstoßes gegen die Lizenzbestimmungen dieser zugekauften Produkte freizusprechen.
Mit Beendigung der Laufzeit enden sämtliche Nutzungsrechte des Käufers an der Software ohne dass es einer Erklärung des Verkäufers bedarf.
Sachmangelhaftung
Die Sachmangelhaftung für die Software richtet sich nach Maßgabe der folgenden Regelungen nach Mietrecht (§§ 535 ff. Bürgerliches Gesetzbuch), wobei die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen ist.
Der Kunde hat sich über die wensetlichen Merkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob die Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Funktionalität der Software richtet sich nach der Beschreibung in der Produktbeschreibung und den ergänzend hierzu schriftlich getroffenen Vereinbarungen, soweit vorhanden.
Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine zum Zeitpunkt der Erstinstallation vorhandene Funktionalität aufgrund eines Updates, eines neuen Releases oder einer sonstigen Änderung des Betriebssystems oder der System- oder Hardwareumgebung des Käufers nicht mehr oder nicht ordnungsgemäß verfügbar ist. Die in der Produktbeschreibung dargestellten Funktionalitäten und Beschrebiungen stellen keine Garantien dar, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Die Sachmangelhaftung ist ausgeschlossen …
a) soweit der Käufer oder hierzu nicht vom Verkäufer bevollmächtigte Dritte Änderungen an der Software vorgenommen haben es sei denn dass diese auf Anweisung vom Verkäufer vorgenommen wurden.
b) soweit die Software nicht in Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen und den Systemanforderungen, wie sie in der Produktbeschreibung, soweit vorhanden, zusammengefasst sind oder dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt wurden verwendet wird.
c) wenn die Software nicht in einer ordnungsgemäß lizenzierten und gewarteten Systemumgebung verwendet wird.
d) wenn Updates oder andere durch den Verkäufer dem Kunden zur Verfügung gestellte Maßnahmen zur Fehlerbehebung oder Aktualisierung nicht installiert wurden und der gemeldete Fehler darin bereits behoben wurde oder hierdurch nicht aufgetreten wäre.
Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens nach einem Jahr nach Beendigung der Lizenz. Eine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist bleibt unberührt.
Unsere Software Pakete sind mehrsprachig und können international erworben werden. Dadurch unterliegen sie gegebenfalls unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen. Der Käufer stellt sicher, dass die Funktionen und die Art seiner Nutzung den Gesetzen seines Landes genügen und entsprechen. Bei Unklarheiten konsultiert der Käufer vor der Nutzung fachmännischen Rat. Es gibt zu jedem Software Paket eine Demoversion, um diese ausgiebig Testen zu können.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
Preise und Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders angegeben beinhalten die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Eventuell anfallende Versand- und Lieferkosten werden gesondert angegeben.
Wir bieten diverse Zahlungsmethoden an und behalten uns vor Kunden unterschiedliche Methoden anzubieten und Zahlungsmethoden für einzelne Kunden auch auszuschließen wenn uns das Risiko eines Zahlungsausfalls erscheint. Die von uns freigegebenen Methoden hängen davon ab, ob der Kunde das erste Mal bei uns bestellt und ob es bisher zu Zahlungsausfällen gekommen ist. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online Shop des Verkäufers angezeigt.
Es wird allen Kunden die Möglichkeit gegeben per Vorkasse, Paypal oder Sofortüberweisung zu bezahlen. Der Kauf auf Rechnung und per Lastschrift wird von uns zusätzlich angeboten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. In Einzelfällen behalten wir uns vor die Zahlungsmodalitäten einer Bestellung anzupassen und den Käufer darüber zu informieren.
Sofern auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen hat der Kunde eine Frist von 5 Werktagen die offene Rechnung bei uns eingehend zu begleichen sofern er nicht schon während des Bestellprozesses bezahlt hat. Lastschriften werden sofort fällig und vom angegebenen Bankkonto eingezogen.
Bei Zahlung über eine von Paypal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. Et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der Paypal Nutzungsbedingungen. Paypal Kunden können unter folgendem Link die Bedingungen einsehen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Nicht Paypal Kunden können die Bedingungen unter folgendem Link einsehen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
Bei Zahlung über die Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Nähere Informationen zur Zahlungsart und den Bedingungen erhalten Sie unter: https://www.sofort.de
Bei Zahlung über Amazon Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon unter Geltung der Amazon Payments Nutzungsbedingungen. Unter folgendem Link ist die Webseite zu Amazon Payments zu erreichen:
https://pay.amazon.com/de
Die Bedingungen können unter folgendem Link eingesehen werden:
https://pay.amazon.com/de/help/201751590
Zahlungsverzug
Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Forderungen die nicht fristgerecht beglichen sind werden gemahnt. Für die Mahnungen entstehen zusätzliche Kosten die dem Käufer in Rechnung gestellt werden. In den Mahnungen weisen wir sie nochmal schriftlich darauf hin, dass wir offene Forderungen an einen Inkassodienstleister abtreten wodurch weitere Kosten entstehen die vom Käufer zu tragen sind.
Forderungen die vom Käufer nach mindestens 2 Mahnungen nicht beglichen sind werden an einen Inkassodienst abgetreten. Für die Mahnungen des Käufers entstehen zusätzliche Kosten die dem Käufer in Rechnung gestellt werden.
Der Käufer hat die Möglichkeit der Einrede der Forderung.
Das Eintreiben der Forderung über einen Inkasso Dienstleister kann dazu führen, dass das Zahlverhalten an Auskunfteien gemeldet wird worüber wir in der Mahnung nochmal schriftlich informieren.
Versandbedingungen und Lieferung
Die Lieferkosten sind den entsprechenden Produkten im Warenkorb zu entnehmen und können sich sowohl am Produkt als auch bei den Kunden unterscheiden. Der Versanddienstleister wird im Bestellvorgang explizit genannt. Abweichende Versanddienstleister sind möglich, wenn dies der Versand durch den Verkäufer zur Erfüllung des Kaufvertrags erfordert und liegt im Ermessen des Verkäufers.
Digitale Bestellungen per E-Mail werden kostenfrei an den Käufer versendet.
Gefahrenübergang
Ist der Käufer Kaufmann geht die Gefahr von Gesetzes wegen auf den Käufer über, sobald die Waren an das Versandunternehmen übergeben wurde.
Bei privaten Käufen trägt der Verkäufer die Transportgefahr.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen für private Käufer.
Ist der Vertragspartner Kaufmann hat er von Gesetzes wegen nach § 377 Handelsgesetzbuch nach Anlieferung der Ware unverzüglich zu untersuchen, ob Mängel bestehen und diese dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war nicht zu erkennen. Zeigt sich der Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung erfolgen. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Für Verbraucher gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
Gutscheine
Gutscheine können beim Verkäufer im Online Shop eingelöst werden sofern sich aus den Bedingungen des Gutscheins nichts anderes ergibt. Er gilt generell für alle Produkte, sofern die Gutscheinbedingungen einer bestimmten Gutscheinaktion nicht explizit etwas anderes ausweisen.
Gutscheine und Restguthaben von Gutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung ist ein Gutschein einlösbar. Gutscheine können nicht für den Kauf weiterer Gutscheine eingelöst werden.
Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausbezahlt noch verzinst.
Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Gutschein im Online Shop einlöst leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht ist Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in einem gesonderten Dokument beschrieben.
Streitschlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, dieunter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren nicht teil und sind dazu nicht verpflichtet. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show .
Die zuständige Streitschlichtungsstelle lautet:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
DE-77694 Kehl
Email Adresse: mail@verbraucher-schlichter.de
Website: https://www.verbraucher-schlichter.de
Telefon: +49 7851 79579 40
Fax: +49 7851 79579 41
Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Verbraucher so ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Schuldners. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschlieliche Gerichtsstand, wenn Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand ausschließlich der Geschäftssitz des Verkäufers
