Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine GeschäftsbedingungenEs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzlich gelten die nachfolgenden Regelungen in der Vertragsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer.
Definitionen
Der Begriff des Verbrauchers wird in § 13 BGB und der Begriff des Unternehmers in § 14 BGB definiert.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Geltungsbereich und anwendbares Recht
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nachfolgend AGB genannt.
Nachfolgend Verkäufer genannt ist Charles Imilkowski, Stubbenweg 29, DE-27753 Delmenhorst; nachfolgend auch PepperTools genannt.
UStID: DE316844774, E-Mail: support@peppertools.de, Fax: +49 (0)4221 2929455
Es gilt für beide Parteien das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die nachfolgenden AGB gelten für Verträge zwischen Verkäufer und Käufer über im Online-Shop angebotene Waren und digitale Inhalte. Sofern einzelne Regelungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies jeweils kenntlich gemacht. Zwingende gesetzliche Vorschriften – insbesondere Verbraucherrechte – bleiben unberührt.
Es wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Gesonderte Bedingungen bedürfen der schriftlichen Absprache zwischen Käufer und Verkäufer.
Vertragsschluss
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme dieses Angebotes kommt aber nicht mittels automatisch generierter E-Mail (Bestellbestätigung oder Eingangsbestätigung) unmittelbar nach Abgabe der Bestellung zustande, sondern erst manuell mit einer weiteren E-Mail, in der die Rechnung übermittelt wird.
Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von 5 Tagen annehmen. Wird innerhalb dieser Frist das Angebot nicht angenommen, ist der Käufer an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Sofern ein Artikel in einer Größe nicht mehr verfügbar ist, kann nach Wahl des Verkäufers zur Erfüllung der gleiche Artikel in gleichwertiger Gesamtmenge aber anderer Packungsgröße geliefert werden.
Lieferzeit
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
Kommunikation
Die Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer erfolgt per E-Mail auf Deutsch. Der Käufer stellt sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und von ihm oder einer bevollmächtigten Person abgerufen wird. Er stellt ferner sicher, dass er beim Einsatz von Spamfiltern E-Mails von der Domain peppertools.de empfangen kann.
Software Lizenz Vertragsart
Der Verkäufer bietet je nach Software mehrere Lizenz-/Vertragsarten an.
Unbegrenzt gültige Lizenz
Der Käufer kann die Software ohne zeitliche Einschränkungen beliebig lange nutzen. Es wird keine erneute Lizenzgebühr fällig.
Einjährige Nutzungslizenz mit automatischer Verlängerung
Die Vertragslaufzeit beginnt ab Zusendung der Lizenz und läuft genau ein Jahr. Vor Ablauf der Lizenz wird die Lizenz automatisch verlängert und dem Käufer eine Rechnung zugesendet. Sofern der Käufer das SEPA-Lastschriftverfahren gewählt hat, wird der Betrag automatisch vom Konto eingezogen. Andernfalls bekommt der Käufer eine Rechnung zugesendet.
Der Käufer hat das Recht, die Lizenz bis spätestens 1 Monat vor der automatischen Erneuerung der Lizenz zu kündigen. Andernfalls verlängert sich die vertragliche Nutzungsdauer automatisch um ein weiteres Jahr. Jede Kündigung hat in Schriftform als E-Mail, Fax oder Brief zu erfolgen. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam. Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Käufer aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, ist der Verkäufer verpflichtet, die Lizenzgebühr zeitanteilig für die Zeit ab Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung zurückzuerstatten. Eine Verzinsung findet nicht statt.
Einjährige Nutzungslizenz ohne automatische Verlängerung
Die Vertragslaufzeit der Lizenz beginnt mit Aktivierung der Lizenz durch den Käufer. Es erfolgt keine automatische Verlängerung der Lizenz und der Käufer muss nichts kündigen. Die Lizenz läuft nach der einjährigen Nutzung automatisch aus und ist nicht mehr benutzbar, bis manuell eine Lizenzverlängerung erworben und aktiviert wurde.
Software Nutzungsrecht
Die Parteien sind sich einig, dass die Software ein geschütztes Computerprogramm im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software verbleiben beim Verkäufer. Der Verkäufer räumt dem Kunden zeitlich auf die in der Rechnung vereinbarte Lizenzdauer beschränkte einfache und nicht übertragbare Nutzungsrechte an der Software ein. Je Softwarelizenz ist die Nutzung an einen Client-PC mit einem Endanwender-Betriebssystem gebunden, an dem sich eine oder mehrere physische Personen vor Ort anmelden – zu keinem Zeitpunkt darf aber mehr als eine Person gleichzeitig angemeldet sein und darauf arbeiten.
Die Nutzung der Software auf Terminal-Servern oder anderen PCs, an denen sich mehrere unterschiedliche Nutzer per Remote Desktop oder anderen Fernwartungsprogrammen mit mehreren unterschiedlichen Endanwendern anmelden, ist gesondert abzusprechen und zu lizenzieren. Diese Absprache wird in der Rechnung dokumentiert.
Gesonderte Absprachen bedürfen der Schriftform.
Der Käufer erhält nicht den Quellcode und er ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) und zu disassemblieren. Er darf die Software nicht bearbeiten oder Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale entfernen. Die Software darf vom Käufer nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden. Der Käufer darf seine persönliche Lizenz nicht Dritten zugänglich machen.
Der Käufer ist berechtigt, Sicherheitskopien von der Software für eigene Zwecke anzulegen. Eine Vervielfältigung für andere Zwecke ist nicht gestattet.
In den Softwarepaketen werden zusätzlich lizenzierte Bibliotheken verwendet, die besonderen Lizenzbestimmungen unterliegen. Der Käufer darf diese nicht für eigene Zwecke als die in der Software bestimmten verwenden. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, dies zu beachten und den Verkäufer von jeder Haftung aufgrund des Verstoßes gegen die Lizenzbestimmungen dieser zugekauften Produkte freizustellen.
Mit Beendigung der Laufzeit enden sämtliche Nutzungsrechte des Käufers an der Software, ohne dass es einer Erklärung des Verkäufers bedarf.
Sachmangelhaftung
Mängelrechte (Gewährleistung) / digitale Inhalte
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelrechte. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.
2. Für Unternehmer gilt: Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Bereitstellung/Übergabe; § 377 HGB bleibt unberührt.
3. Die Funktionsweise der Software ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie ggf. ausdrücklich schriftlich getroffenen Vereinbarungen. Beschreibungen stellen keine Garantie dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als Garantie bezeichnet.
4. Kein Mangel liegt vor, soweit eine Beeinträchtigung beruht auf
a) Änderungen an der Software durch den Käufer oder Dritte (außer nach schriftlicher Anweisung des Verkäufers),
b) Nutzung außerhalb der mitgeteilten Systemanforderungen oder entgegen Lizenzbedingungen,
c) einer nicht ordnungsgemäß lizenzierten/gewarteten Systemumgebung,
d) unterlassenen, zumutbaren Updates/Hotfixes, sofern der Fehler dadurch behoben würde oder nicht auftreten würde,
e) Änderungen des Betriebssystems, von System-/Hardwareumgebung oder Drittsoftware, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
5. Mitwirkungspflichten: Der Käufer hat dem Verkäufer zur Prüfung und Nacherfüllung die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen in zumutbarem Umfang bereitzustellen (insbesondere Versionsnummer, Betriebssystem/Regionseinstellungen, Reproduktionsschritte, Screenshots/Fehlermeldungen, ggf. Protokolldaten). Solange diese Informationen nicht vorliegen, ist eine Prüfung/Nacherfüllung regelmäßig nicht möglich.
6. Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung im gesetzlichen Rahmen wählen (Nachbesserung oder Ersatzlieferung/Ersatzlizenz), soweit dies zulässig ist.
Unsere Softwarepakete sind mehrsprachig und können international erworben werden. Dadurch unterliegen sie gegebenenfalls unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen. Der Käufer stellt sicher, dass die Funktionen und die Art seiner Nutzung den Gesetzen seines Landes genügen und entsprechen. Bei Unklarheiten konsultiert der Käufer vor der Nutzung fachmännischen Rat. Es gibt zu jedem Softwarepaket eine Demoversion, um diese ausgiebig testen zu können.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
Preise und Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders angegeben, beinhalten die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Eventuell anfallende Versand- und Lieferkosten werden gesondert angegeben.
Wir bieten diverse Zahlungsmethoden an und behalten uns vor, Kunden unterschiedliche Methoden anzubieten und Zahlungsmethoden für einzelne Kunden auch auszuschließen, wenn uns das Risiko eines Zahlungsausfalls erscheint. Die von uns freigegebenen Methoden hängen davon ab, ob der Kunde das erste Mal bei uns bestellt und ob es bisher zu Zahlungsausfällen gekommen ist. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.
Es wird allen Kunden die Möglichkeit gegeben, per Vorkasse, PayPal oder Sofortüberweisung zu bezahlen. Der Kauf auf Rechnung und per Lastschrift wird von uns zusätzlich angeboten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Zahlungsmodalitäten einer Bestellung anzupassen und den Käufer darüber zu informieren.
Sofern auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen, hat der Kunde eine Frist von 5 Werktagen, die offene Rechnung bei uns eingehend zu begleichen, sofern er nicht schon während des Bestellprozesses bezahlt hat. Lastschriften werden sofort fällig und vom angegebenen Bankkonto eingezogen.
Bei Zahlung über eine von PayPal angebotene Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. PayPal-Kunden können unter folgendem Link die Bedingungen einsehen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Nicht-PayPal-Kunden können die Bedingungen unter folgendem Link einsehen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
Bei Zahlung über die Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Nähere Informationen zur Zahlungsart und den Bedingungen erhalten Sie unter: https://www.sofort.de
Bei Zahlung über Amazon Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon unter Geltung der Amazon-Payments-Nutzungsbedingungen. Unter folgendem Link ist die Webseite zu Amazon Payments zu erreichen: https://pay.amazon.com/de
Die Bedingungen können unter folgendem Link eingesehen werden: https://pay.amazon.com/de/help/201751590
Zahlungsverzug
Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Forderungen, die nicht fristgerecht beglichen sind, werden gemahnt. Für die Mahnungen entstehen zusätzliche Kosten, die dem Käufer in Rechnung gestellt werden. In den Mahnungen weisen wir nochmals schriftlich darauf hin, dass wir offene Forderungen an einen Inkassodienstleister abtreten, wodurch weitere Kosten entstehen, die vom Käufer zu tragen sind.
Forderungen, die vom Käufer nach mindestens 2 Mahnungen nicht beglichen sind, werden an einen Inkassodienst abgetreten. Für die Mahnungen des Käufers entstehen zusätzliche Kosten, die dem Käufer in Rechnung gestellt werden.
Der Käufer hat die Möglichkeit der Einrede der Forderung.
Das Eintreiben der Forderung über einen Inkassodienstleister kann dazu führen, dass das Zahlverhalten an Auskunfteien gemeldet wird, worüber wir in der Mahnung nochmals schriftlich informieren.
Versandbedingungen und Lieferung
Die Lieferkosten sind den entsprechenden Produkten im Warenkorb zu entnehmen und können sich sowohl am Produkt als auch bei den Kunden unterscheiden. Der Versanddienstleister wird im Bestellvorgang explizit genannt. Abweichende Versanddienstleister sind möglich, wenn dies der Versand durch den Verkäufer zur Erfüllung des Kaufvertrags erfordert und liegt im Ermessen des Verkäufers.
Digitale Bestellungen per E-Mail werden kostenfrei an den Käufer versendet.
Gefahrenübergang
Ist der Käufer Kaufmann, geht die Gefahr von Gesetzes wegen auf den Käufer über, sobald die Waren an das Versandunternehmen übergeben wurden.
Bei privaten Käufen trägt der Verkäufer die Transportgefahr.
Gewährleistung
Für Verbraucher gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
Für Unternehmer gilt § 377 HGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Gefahrübergang/Bereitstellung, sofern gesetzlich zulässig.
Support / Kundendienst (freiwillige Leistung)
Der Verkäufer schuldet – soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist – keinen gesonderten Support, keine Hotline, keine Fernwartung/Remote-Unterstützung und keine bestimmten Reaktions- oder Bearbeitungszeiten. Etwaige Hilfestellung, Fehleranalyse oder Unterstützung bei Installation, Bedienung, Konfiguration oder Datenübernahme erfolgt ausschließlich freiwillig und ohne Rechtsanspruch.
Gesetzliche Rechte des Käufers, insbesondere Gewährleistungsrechte, bleiben hiervon unberührt. Supportleistungen sind nicht Bestandteil der gesetzlichen Gewährleistung; die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche beziehen sich ausschließlich auf die Beseitigung von Mängeln im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Sofern der Verkäufer freiwillige Supportleistungen erbringt, erfolgt dies grundsätzlich per E-Mail. Ein Anspruch auf telefonische Erreichbarkeit, feste Supportzeiten oder die Nutzung bestimmter Kommunikations- oder Fernwartungstools (z. B. AnyDesk) besteht nicht.
Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht ist Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in einem gesonderten Dokument beschrieben.
Streitschlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren nicht teil und sind dazu nicht verpflichtet. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.
Die zuständige Streitschlichtungsstelle lautet:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
DE-77694 Kehl
E-Mail-Adresse: mail@verbraucher-schlichter.de
Website: https://www.verbraucher-schlichter.de/
Telefon: +49 7851 79579 40
Fax: +49 7851 79579 41
Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Verbraucher, so ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Schuldners. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, wenn Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand ausschließlich der Geschäftssitz des Verkäufers.
